Pressespiegel
14 | 07 | 2010
Keine Diskussion in Schwarz-Weiß
Siegener Zeitung
- Workshop und Podiumsdiskussion in der Lyz-Aula. Foto: ch
Schließlich geht es „um eine der größten kommunalpolitischen Entscheidungen in der vor uns liegenden Dekade", wie es Reinhard Kämpfer, Wirtschaftsförderer des Kreises Siegen-Wittgenstein, gegenüber der SZ ausdrückte. In der Tat: Absehbar ist ein harter Wettbewerb um die Zulassung als Optionskommune - nur acht dieser Kommunen werden in NRW zusätzlich zu den zehn bestehenden eingerichtet. Bis Ende des Jahres müssen sich die Kommunen für ein Trägermodell entschieden haben, bereits im September sollen im Kreistag die politischen Weichen gestellt sein. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit muss her - falls die Options¬kommune gewünscht ist.
Paul Breuer (CDU) machte gestern in der gemeinsamen Veranstaltung von Kreis und DGB keinen Hehl aus seiner Haltung; Er spreche sich als Landrat und Mitglied des Deutschen Städtetages für das Optionsmodell aus, „auch wenn ich weiß, dass die hiesige ARGE in den vergangenen Jahren erfolgreich gearbeitet hat!" Breuer forderte eine „offene Diskussion", keine Argumente in Schwarz-Weiß.
„Um solch eine intensive Diskussion werden wir natürlich nicht herum kommen", pflichtete Bundestagsabgeordneter und DGB-Regionsvorsitzender Willi Brase (SPD) bei. Solle am Ende das Optionsmodell favorisiert werden, „dann brauchen wir eine mehr als deutliche Mehrheit, damit das Grundgerüst stark steht!"
Noch steht noch nichts, die Diskussionen und Vorbereitungen in den Verwaltungen laufen. Fest steht nur: Den Kommunen, die optieren wollen, steht ein anspruchsvolles Zulassungsverfahren bevor. So müssen sie u. a. darlegen, auf welchen bisherigen arbeitsmarktpolitischen Erfolgen aufgebaut werden kann und wie zukünftig eine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aussehen soll, wie Dr. Hans Lühmann vom NRW-Arbeitsministerium gestern klar machte. Gleichzeitig seien zudem die geplanten Organisations-, Kontroll- und Übergangsstrukturen darzulegen.
Auf einen Blick
Die vom Verfassungsgericht geforderte Neuordnung der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften, Jobcenter genannt, ist auf dem Weg. Der Bundesrat beschloss am vergangenen Freitag - wie drei Wochen zuvor der Bundestag - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung (die SZ berichtete). Damit können Kommunen und Arbeitsagenturen wie bisher die Center in der Regel gemeinsam betreiben. Außerdem dürfen ab dem Jahr 2012 immerhin 110 statt bislang 69 Kommunen als sogenannte Optionskommune die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Alleinregie übernehmen - acht davon in NRW. Die Jobcenter wie etwa die ARGE Siegen-Wittgenstein sind die Anlaufstellen für die Hartz-IV-Bezieher. Dort wird ausgerechnet, wie viel Arbeitslosengeld II sie bekommen und wie viel Geld sie zur Erstattung ihrer Wohnkosten erhalten. Zudem sollen sie mit Förderprogrammen fitgemacht werden für den Arbeitsmarkt.
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