Pressespiegel
22 | 06 | 2010
Brase für mehr Teilhabe der Belegschaften
Westfälische Rundschau; Westfalenpost
- Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein befürwortet den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihrer Vertreter an unternehmerischen Entscheidungen stärken".
„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das alleinige Interesse vieler Unternehmen an raschen und hohen Profiten vor Augen geführt", findet Brase. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen verhindere auch die einseitige Orientierung an Profitmaximierung. „Wir brauchen eine Erweiterung der Mitbestimmung. Nur so können wir Arbeitsplätze wirksam sichern", erklärt Brase.
Die Bundesregierung müsse einen gesetzlich vorgegebenen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte für zentrale unternehmerische Entscheidungen einführen. Daneben sollte es einer qualifizierten Minderheit im Aufsichtsrat von einem Drittel seiner Mitglieder möglich sein, den Katalog zustimmungsbedürftiger, Geschäfte zu ergänzen. Auch bei weniger Beschäftigten müsse die Teilhabe an Entscheidungen möglich sein. Hinzu komme das Problem, dass viele Scheinauslandsgesellschaften die deutsche Mitbestimmung umgehen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Unternehmen ausländischer Rechtsform dieser Ausweg versperrt bleibt.
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