Pressespiegel
22 | 06 | 2010
„Südwestfalen darf nicht vergessen werden"
Gewerkschaften formulierten Forderungskatalog an eine künftige Landesregierung / Schwerpunkt: mehr Gewerbeflächen
Siegener Zeitung
- Noch gibt es keine neue Landesregierung, die Gewerkschaften haben trotzdem - oder gerade deshalb - vorab ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. Gepaart mit Selbstbewusstsein: „Südwestfalen ist das industrielle Zentrum des Landes. Wir haben die klare Erwartung, Südwestfalen darf nicht vergessen werden", stellte DGB-Chef Willi Brase gestern fest. Gemeinsam mit Hartwig Durt (IG Metall) und Jürgen Weiskirch (Verdi) präsentierte Brase einen Katalog an Forderungen.
Ganz wichtig und ganz vorne: Siegen-Wittgenstein braucht dringend und schnell größere Gewerbe- und Industrieflächen. Ja, Durt rechnete vor, allein in den vergangenen sechs Jahren seien 1400 Jobs aus der Region abgewandert. Vetter, Ingersoll, Thomas, Siemag, Kabelschlepp, Münker und USH Schrauben nannte er namentlich.
Durt: „Das Thema brennt uns unter den Nägeln." Die strittigen Gebiete „Faule Birke" und Oberschelden müssten schnellstens realisiert werden. Speziell Oberschelden sei von der Größe her interessant. Durt: „Für Firmen mit 150 Leuten ist nichts da."
Ein zweiter Komplex - Verkehr. Brase wiederholte sein Ja zur Ferndorf-Eder-Lahn-Straße (Fels). Seit den 50er Jahren schon werde über eine bessere Verkehrsanbindung Wittgensteins geredet. Auch an die Umgehung Niederdielfen müsse man sich herantrauen. In dem Kontext erinnerte Jürgen Weiskirch an die Probleme mit den Wittgensteiner Kliniken und dem Rückzug der Bahn, so dass die Kliniken jetzt auf eigene Fahrdienste zurückgriffen. Klar auch die Forderung im ÖPNV nach einem Tariftreuegesetz (gegen Armutslöhne und Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen). Im Kreis Olpe werde jetzt ein Linienbündel in andere Hände gehen. „Und das alles wird über die Löhne der Fahrer ausgetragen", fügte Weiskirch hinzu. Klar auch die Forderung, den Schienenverkehr zu stärken. Besonders die Modernisierung der Ruhr-Sieg-Strecke müsse 2013 auf den Weg gebracht werden.
Ein drittes Kapitel mit Regionalbezug: die Berufskollegs unbedingt stärken. Einerseits gebe es Lehrermangel, andererseits würden in Bad Berleburg die Fachklassen nicht mehr voll. Ein Lehrstuhl Fachdidaktik fehle. Der Landrat sammele für eine Stiftungsprofessur. Die Gewerkschafter waren sich einig: „Es ist ein Witz, dass dafür gesammelt werden muss."
Eine Vielzahl weiterer konkreter Forderungen findet sich in dem Katalog der Gewerkschaften an eine neue Landesregierung: Die Gewerbesteuer müsse bleiben, sie sorge für die notwendige Konkurrenz zwischen den Kommunen. Beim Thema Geld wiederholte Brase, die Sparkassen und Volksbanken bei der geplanten Bankenabgabe zu schonen. Dafür müsse sich die Landespolitik einsetzen, weil gerade diese Institute in der Finanzkrise wertvolle Unterstützung geleistet hätten.
Das Thema Kinder und Schulen kommt in der Forderungsliste auch vor: Den Rechtsanspruch für U 3-Kinder sollte die neue Landesregierung „zügig umsetzen". Das KiBiZ gehöre überarbeitet, alternativ sollte der Verdi-Entwurf Stück für Stück umgesetzt werden. Beim Thema Schule erneuerte Brase die Forderung nach einem neuen Konzept und einer Schule, „in der alle länger gemeinsam lernen".
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