Pressespiegel
19 | 06 | 2010
Brase: Sparkassen nicht antasten
Siegener Zeitung
- Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein unterstützt eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Erhaltung ihrer öffentlichen Zweckbindung. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der Privatbanken erstmals den Zugriff auf Sparkassen ermögliche.
„Die Sparkassen müssen in der öffentlichen Hand bleiben. Sie haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wertvolle Unterstützung geleistet. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankensystems, der Hauptkreditgeber für die mittelständischen Unternehmen und ein wichtiger Partner der Wirtschaft. Außerdem stellen sie einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Kunden zu Finanzdienstleistungen auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen sicher. Sie fördern darüber hinaus kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialeinrichtungen. Damit tragen sie wesentlich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei", erklärte Willi Brase. Diese Funktionen könnten Sparkassen aber nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur, der Einhaltung des Regionalprinzips und ihres öffentlichen Auftrags erfüllen.
Bei einer Privatisierung der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen würden kurzfristige Renditeinteressen an die Stelle der bisherigen Gemeinwohlorientierung treten. Eine solche Gefährdung gehe aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus.
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