Pressespiegel
09 | 03 | 2010
SMS-Betriebsrat: Nein zu „Datensammelwut"
Siegener Zeitung
- Mit Besorgnis reagiert der Betriebsrat des Unternehmens SMS Siemag in Dahlbruch auf die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises („Elena"). Das machte er jetzt in einem Gespräch mit Willi Brase, DGB-Regionsvorsitzender Südwestfalen, deutlich. Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen elektronisch an die sogenannte Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln.
„Was helfen soll, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und den Aufwand für Anträge bei Behörden zu senken, darf nicht zu einer Datensammelwut führen", sagte Willi Brase. Die direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten müsste ebenso unkenntlich werden, wie auch andere sensible Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Gerade in der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass Datenklau und Datenmissbrauch gang und gäbe sind." Für die SMS-Betriebsräte und Brase steht außer Frage, dass die Behörden nur mit der Einwilligung des Betroffenen auf dessen Daten zugreifen dürfen.
Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war die Infrastruktur im Hinblick auf Schwergut- und Großraumtransporte. Innerhalb von vier Jahren haben sich die Transportwege mehr als verdoppelt. „Früher war es noch möglich, Teile bis zu 120 Tonnen Stückgewicht nach Hamburg zu transportieren, heute gibt es ab 70 Tonnen bereits Probleme, und ab 100 Tonnen wird aktuell kein Transport mehr genehmigt", führte Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schlabach aus. Grund dafür seien marode Brücken, die umfahren werden müssten, aber auch Kreisverkehre in vielen Ortschaften, die einen solchen Schwertransport nicht mehr zuließen. Schwere Walzenständer und Großgetriebe können nur noch über den Rhein verschifft werden. Die Bahn biete hier keine Alternative, weil das Lademaßprofil einen Transport unmöglich mache. Der Betriebsrat sieht es als zwingend erforderlich an, dass dringend in die Sanierung oder den Neubau von Brücken investiert werden muss.
„Auch wenn Schwertransporte auf den Straßen für viele Menschen eher ein Ärgernis darstellen, brauchen wir Möglichkeiten zum Transport der Produkte, um den Industriestandort in unserer Region, und damit qualitativ gute Arbeitsplätze, zu sichern", war die einhellige Meinung zum Abschluss des Gespräches.
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