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04 | 03 | 2010
Wowereit in Siegen: : Ein Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit
SGK-Jahresempfang
Westfälische Rundschau; Westfalenpost
- Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, war Festredner des Jahresempfangs der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Sozialpolitik (SGK). Foto: Alex Völkel
Er präsentierte sich als einer, der den Lobbyisten von „Gaunern und Steuerhinterziehern” den Kampf ansagt und nicht den Schwächsten der Gesellschaft, wie es die Liberalen täten. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hielt in der Bismarckhalle ein flammendes Plädoyer für die soziale Gerechtigkeit im Land und den Schutz der Kommunen.
Eingeladen hatte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Möglich gemacht hatten den Besuch aus der Hauptstadt aber „die Freunde in Spandau”. Nicht zuletzt deshalb würdigte der SGK-Vorsitzende Hans-Dieter Moritz die mehr als 50-jährige Partnerschaft. „Das sind gute Menschen, da musste hin”, hätten ihm die Spandauer Genossen den Besuch im Siegerland ans Herz gelegt, so Wowereit.
Und der Berliner traf hier auf Brüder im Herzen. Denn sein Appell für gelebte Solidarität, eine lebensfähige Finanzausstattung der Gemeinden und eine engagierte Bürgergesellschaft stieß auf begeisterte Zuhörer. Den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf stellte er ein Armutszeugnis aus: Sie ließen die Kommunen aushungern, da sie ihnen immer mehr Geld entzögen. Die Kanzlerin habe zwar nicht eine Milliarde Euro für die Bildung gehabt, aber nur vier Wochen später 480 Milliarden für Banken bereit gestellt. „Dabei brauchen wir einen Rettungsschirm für die Kommunen”, forderte Wowereit unter dem Applaus der zahlreichen Mandatsträger und Verbandsvertreter. „Es ist ein Frevel, die Gewerbesteuer abschaffen zu wollen.”
Klare Worte gegen Westerwelle
Nicht minder klare Worte fand er zur von Westerwelle angezettelten Sozialneid-Debatte: Natürlich sollten die, die arbeiten mehr haben, als die, die es nicht tun. „Aber daher fordern wir ja Mindestlöhne”, machte Wowereit deutlich. „Es ist unanständig, wenn Menschen Vollzeit arbeiten und nicht davon leben können.” Das sei keine Frage von linker oder rechter Politik, sondern von Menschlichkeit, Anstand und Moral. Natürlich müsse man auch Missbrauch bekämpfen. „Aber das gilt nicht nur bei Leistungsbeziehern, sondern auch bei Steuerhinterziehern. Aber dazu hört man von der FDP nichts.”
In dieselbe Kerbe hatte zuvor schon Willi Brase geschlagen: Leistungsträger seien auch die, die für fünf Euro oder weniger pro Stunde arbeiteten. Die FDP wolle so schon den Boden für Einschnitte ins soziale Netz vorbereiten.
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