Aktuell
26 | 07 | 2010
Willi Brase fordert transparent und sachgerecht festgesetzte Regelsätze für Kinder
Teilhabechancen der Kinder müssen gesichert werden
- SPD-Bundestagsfraktion
„Das Bundesverfassungsgericht hat ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren bei der Festsetzung der Regelsätze eingefordert. Die Bundesregierung hat wiederholt behauptet, sie müsse erst einmal die Auswertung der wichtigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 abwarten, um den Bedarf realitätsgerecht zu ermitteln. Und plötzlich nennt Bundesministerin von der Leyen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine bestimmte Zahl. Es kann doch nicht sein, dass erst ein Betrag zur Neugestaltung der ALG II-Sätze festgesetzt wird und dann der Bedarf genau auf diesen Betrag hin berechnet wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Auswertung der Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 offen legt, um eine ehrliche gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen. Zudem ist der angekündigte Betrag von 480 Mio. Euro eine riesige Umverteilungs-Mogelpackung: Denn gleichzeitig wird den ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern durch die geplante Anrechnung des Elterngeldes auf die Transferleistung rund 440 Mio. Euro gestrichen“, erklärte Willi Brase.
Von der Leyen habe zugleich ohne fertiges Konzept eine Erhöhung der Geldleistungen für Kinder im ALG II-Bezug ausgeschlossen und setze zur Sicherung der Teilhabe auf einen reinen Sachleistungsansatz. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen, sei aber ein geschlossenes Konzept unter Beteiligung der Länder und Kommunen notwendig, das einen umfassenden Ansatz und eine wirksame Mischung aus transparent und sachgerecht ermittelten Geldleistungen, Zugangs- und Teilhabeangeboten sowie bedarfsgerechten Infrastrukturen vor Ort vorsehe.
„Wir müssen nicht nur für die materielle Existenzsicherung von Kindern sorgen, sondern auch ihre Teilhabechancen sichern: Indem wir beispielsweise flächendeckend vorschulische und schulische Ganztagsangebote aufweisen, ihnen einen Zugang zu Sportvereinen und Musikschulen und ein warmes Mittagessen ermöglichen oder schulischen Förderbedarf unterstützen. Zugleich muss aber die Autonomie der Leistungsempfänger gewahrt bleiben. Nur so ist Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen. Die Verteilung von Gutscheinen ist dabei völlig ungeeignet, um eine bedarfsgerechte und effiziente Leistungsgewährung zu ermöglichen. Ebenso ist die Idee, arbeitslose Pädagogen, Musiker etc. zur ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern zu zwingen, auch keine Lösung. Eine Win-Win-Situation entsteht nur, wenn wir diesen Hartz IV-Empfängern sozialversicherungspflichtigen Stellen schaffen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Fragen, Anregungen, Kritik?
Sprechen Sie mich an!
http://www.willi-brase.de//read.php?id=2888
(c) WILLLI BRASE 2007
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur nach Genehmigung.
Wahlkreisbüro Siegen
Koblenzer Straße 29
57072 Siegen
Telefon 0271-2316135
Telefax 0271-2316137
Büro Berlin
Unter den Linden 50
11011 Berlin
Telefon 030-227-74590
Telefax 030-227-76592
