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29 | 06 | 2010

Willi Brase gegen Kürzungen beim Elterngeld

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein kritisiert die Kürzungen beim Elterngeld, die das „Sparpaket“ der schwarz-gelben Bundesregierung vorsieht.

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  Quelle: www.spdfraktion.de

  „Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut Klientel-Politik betreibt. Sie greift wieder den Schwächsten in die Tasche, während sich für die Gutverdienenden überhaupt keine Veränderungen ergeben. Während das Elterngeld Langzeitarbeitslosen  komplett gestrichen und Normalverdienenden gekürzt werden sollen, erhalten Gutverdienende mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 2.770 Euro auch weiterhin den Höchstbetrag von 1.800 Euro. Die soziale Schieflage in der Familienförderung wird damit verschärft“, erklärte Willi Brase.
  
  Grundsätzlich lehne er Einsparungen bei Familien ab. Kürzungen beim Elterngeld seien Ausdruck falscher gesellschaftspolitischer Prioritäten der schwarz-gelben Bundesregierung. Das Elterngeld sei von der SPD entwickelt worden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Partnerschaftlichkeit zu fördern. Für eine moderne Familienpolitik sei es wesentlich, Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine echte Wahlfreiheit für alle Eltern und eine gleichberechtigte Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit für alle Frauen und Männer ermögliche.
  
  Das Elterngeld wurde nach skandinavischem Vorbild von der früheren SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt entwickelt, von der SPD 2005 im Koalitionsvertrag verankert und schließlich in der Großen Koalition umgesetzt.
  
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