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16 | 06 | 2010

Willi Brase fordert mehr Teilhabe der Belegschaft an unternehmerischen Entscheidungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein begrüßt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihrer Vertreter an unternehmerischen Entscheidungen stärken“.

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  Quelle: www.spdfraktion.de

  „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns mit brachialer Wucht das alleinige Interesse vieler Unternehmen an raschen und hohen Profiten vor Augen geführt. Nachhaltigkeit als wesentliche Entscheidungsgrundlage jeden Wirtschaftens und damit auch der Schutz von Arbeitnehmerinteressen wurden vernachlässigt. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen ist nicht nur ein wesentlicher Eckpfeiler unserer sozialen und demokratischen Gesellschaftsordnung, sie verhindert auch die einseitige Orientierung an Profitmaximierung. In Deutschland ist eine Teilhabe der Belegschaft und ihrer Vertreter an unternehmerischen Entscheidungen zwar bereits durch Gesetze wie das Drittelbeteiligungsgesetz gegeben, die Voraussetzungen für das Erreichen etwa der Drittelbeteiligung vor dem Hintergrund steigender Produktivität aber nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Erweiterung der Mitbestimmung. Nur so können wir Arbeitsplätze wirksam sichern“, erklärte Willi Brase.
  
  Die Praxis zeige, dass Zustimmungskataloge der Aufsichtsräte häufig zu knapp ausgestaltet sind. Die Bundesregierung müsse deshalb einen gesetzlich vorgegebenen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte für zentrale unternehmerische Entscheidungen einführen, der alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens, darunter Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe umfasst. Daneben sollte es einer qualifizierten Minderheit im Aufsichtsrat von einem Drittel seiner Mitglieder möglich sein, den Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte zu ergänzen.  Die Vorrausetzungen der Mitarbeiterbeteiligung, die sich nach der Größe der Belegschaft eines Unternehmens richtet, sei zudem zu verändern. Auch bei weniger Beschäftigten müsse die Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen möglich sein.
  
  „Hinzu kommt ein weiteres Problem. Viele Scheinauslandsgesellschaften umgehen die deutsche Mitbestimmung. Die Bundesregierung muss gesetzlich dafür sorgen, dass Unternehmen ausländischer Rechtsform dieser Ausweg versperrt bleibt. Wir schützen damit nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern erhöhen auch ihre Motivation und Produktivität. Dies kommt nicht zuletzt dem wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen zugute“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
  
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