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11 | 06 | 2010
Willi Brase gegen Privatisierung von Sparkassen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein unterstützt den Antrag „Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern“ der SPD-Bundestagsfraktion, in dem sie eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Erhaltung ihrer öffentlichen Zweckbindung fordert. Hintergrund des SPD-Antrages ist ein Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der Privatbanken erstmals den Zugriff auf Sparkassen ermöglicht.
- Quelle: dustpuppy http://www.flickr.com/photos/dustpuppy/57432171/
„Die Sparkassen müssen in der öffentlichen Hand bleiben. Sie haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wertvolle Unterstützung geleistet. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankensystems, der Hauptkreditgeber für die mittelständischen Unternehmen und ein wichtiger Partner der Wirtschaft. Außerdem stellen sie einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Kunden zu Finanzdienstleistungen auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen sicher. Sie fördern darüber hinaus kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialeinrichtungen. Damit tragen sie wesentlich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei“, erklärte Willi Brase. Diese Funktionen könnten Sparkassen aber nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur, der Einhaltung des Regionalprinzips und ihres öffentlichen Auftrags erfüllen. Bei einer Privatisierung der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen würden kurzfristige Renditeinteressen an die Stelle der bisherigen Gemeinwohlorientierung treten. Eine solche Gefährdung gehe aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus. „Die Privatisierung von Sparkassen muss deshalb verhindert werden. Es ist schade, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag der SPD abgelehnt haben. Damit zeigt sich, dass CDU/CSU und FDP keine verlässlichen Befürworter des Erhalts der öffentlichen-rechtlichen Sparkassen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Der Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins droht wegen eines Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht zum Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu werden. Dies würde den Bestand des Verbundes der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellen und hätte somit über das Land hinaus gravierende negative Auswirkungen auf den gesamten Sparkassensektor.
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