Aktuell
03 | 02 | 2010
Regionale Entwicklung darf nicht durch Schuldenbremse behindert werden
Das letzte Teilstück der HTS in Siegen war Gegenstand einer Anfrage durch Willi Brase an die Bundesregierung. „Die Entscheidung über den Baubeginn für das letzte Stück der HTS bis zum Mudersbacher Kreisel wird im Frühjahr auf der Grundlage des Bau- und Finanzierungsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen gefällt“, lautet die eindeutige Antwort.
- Verwundert zeigt sich daher Willi Brase über die Presseaussage von Volkmar Klein, dass die Schuldenbremse den Weiterbau am Ende noch verhindern könnte, wenn die rechtlichen Hürden nicht sehr schnell aus dem Weg geräumt werden.
„Diese Aussage kann ich nicht akzeptieren, ich fordere Volkmar Klein gerade als heimischen Politiker und Mitglied des Haushaltsausschusses auf, trotz Schuldenbremse dafür zu sorgen, dass die Hüttentalstraße endlich zu Ende gebaut werden kann. Bei aller notwendigen Haushaltskonsolidierung darf dieses wichtige Infrastrukturprojekt für unsere Region, und den grenzüberschreitenden Raum nicht in die hintere Reihe geschoben werden“.
Der SPD Bundestagsabgeordnete erwartet hier mehr als die gemeinsame Demonstration mit den Bürgerinnen und Bürgern für den Weiterbau, gerade als Haushaltspolitiker sei Kleins Einsatz gefragt.
Auch die Abgeordnete Helga Daub sollte sich in der schwarz-gelben Koalition dafür einsetzen, das der HTS Süd Anschluss endlich gebaut wird.
„Die Industrie- und Handelkammer, der DGB und die angeschlossenen Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen sowie der Kreistag und der Rat der Stadt Siegen warten sehnsüchtig darauf, dass HTS Anschluss endlich vollendet wird. Nicht zu vergessen sind vor allem die betroffenen Bewohnern in Eiserfeld und Niederschelden, sie haben es verdient, dass der Anschluss endlich realisiert wird“, sagte Willi Brase abschließend.
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