Aktuell
28 | 01 | 2010
SPD fordert Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Willi Brase: Einnahmen müssen den Kommunen zu Gute kommen
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen die Verursacher der Krise stärker in die Verantwortung genommen werden. Deshalb haben die SPD-Parlamentarier einen Antrag mit der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Eine Finanztransaktionssteuer würde helfen, in Zukunft die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und eine ähnliche Krise zu vermeiden“, erklärte Willi Brase. Dass solch eine Steuer funktioniert, zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern. In Großbritannien mit der großen Börse London gibt es die sogenannte Stempelsteuer seit 1694, in Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer unter der Regierung Kohl 1991 abgeschafft.
Im Jahr 2006 wurde nach internationalen Berechnungen auf den globalen Finanzmärkten über das 70-fache des weltweiten nominellen Bruttoinlandsproduktes umgesetzt. „Durch die Einführung unseres Konzeptes rechnen wir mit Mehreinnahmen für Deutschland von jährlich 10 bis 20 Milliarden Euro. Geld, das der Staat, und das schließt auch die Kommunen mit ein, gut gebrauchen könnte. Wenn Frau Merkel und die CDU wirklich wollen, dass die Städte nicht ausbluten, müssen sie jetzt Farbe bekennen und die SPD-Forderung unterstützen.“
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