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14 | 01 | 2010
Willi Brase: Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schadet dem Kinderbetreuungsausbau in Siegen-Wittgenstein
Die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung belastet die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen und gefährdet dadurch den Ausbau der Kinderbetreuung. Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen die Kommunen erheblich unter finanziellen Druck.
- Quelle: flickr.com
Im Übrigen werde er sich dafür einsetzen, dass der Kinderbetreuungsausbau mit Volldampf fortgeführt werde, denn viele Eltern in Siegen-Wittgenstein warten auf einen Krippenplatz für ihr Kind. Nordrhein-Westfalen habe erst knapp die Hälfte an finanziellen Mitteln des Bundes für den Kinderbetreuungsausbau abgerufen.
Die SPD hat in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit vier Milliarden Euro bis 2013 für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt. Mit diesem Geld werden auch in Siegen-Wittgenstein Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten beteiligt: Ab 2014 stehen Ländern und Kommunen jährlich 770 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Außerdem werden Eltern mit ein- bis dreijährigen Kindern im Kitajahr ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben.
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