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18 | 12 | 2009
Willi Brase: NRW-Hochschulpolitik ist eine Mogelpackung
Wie das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen erklärt, sollen ab dem Wintersemester 2009/2010 1400 Studentinnen und Studenten ein Begabten-Stipendium in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Dies stellt einen verschwindend geringen Anteil gemessen an der Gesamtzahl von 501 200 der Studierenden in NRW dar, kritisiert der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase.
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„Das vom Land NRW und privaten Stiftern geförderte Begabten-Stipendium ist angesichts der gesamten Anzahl von Studentinnen und Studenten ein regelrechter Witz. Nur ein ganz kleiner Kreis profitiert überhaupt davon. Was ist eigentlich mit dem überwiegenden Teil der anderen Studierenden?“, hinterfragte Willi Brase. Das Wissenschaftsministerium rühme sich damit, als einziges Bundesland ein solches Stipendienprogramm anzubieten. Die CDU- und FDP-Regierung in NRW vergesse anscheinend, dass sie es auch waren, die Studiengebühren eingeführt haben. „Die Studentinnen und Studenten in NRW müssen ihre Förderung sofort in Form von Studiengebühren wieder zurückgeben. Das ist ganz eindeutig eine Mogelpackung. Dieser Politikstil des Geben und Nehmens erinnert an die momentane Bildungspolitik der Regierung im Bund. Beim letzten Bildungsgipfel sprach sich die Kanzlerin für mehr Geld bei der Bildung aus. Aber die Steuergeschenke zwingen Länder und Kommunen zugleich, Einsparungen bei der Bildung vorzunehmen. Man nimmt ihnen das zusätzliche Geld für Bildung auf anderem Wege also wieder weg“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
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