Wulff-Rücktritt

Klein: „Ich beneide die Kanzlerin nicht“

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff interessiert die Siegener Bundestagsabgeordneten besonders die Suche nach einem Nachfolger. „Ich erwarte jetzt, dass miteinander gesprochen wird“, so Willi Brase (SPD) gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Schon vor Wochen habe die SPD in Richtung Schwarz-Gelb gesagt: „Wenn die Causa Wulff schief geht, dann lassen Sie uns gemeinsam einen geeigneten Kandidaten finden.“ Dieser müsse nicht überparteilich sein, „aber man muss sich einigen“. Namen nannte er nicht, „das wäre Kaffeesatzleserei“. Aber es gebe „sicherlich einige Personen in Deutschland, die ihre Glaubwürdigkeit in ihrem Leben und ihrer Arbeit nachgewiesen haben: durch Geradlinigkeit und Stetigkeit“.

Kandidat mit breitem Rückhalt finden

Volkmar Klein (CDU) betont: „Ich beneide die Kanzlerin nicht.“ Angela Merkel habe mit der Euro- und Staatsschuldenkrise eigentlich genug zu tun, die Gespräche zur Bestimmung eines Wulff-Nachfolgers kämen nun noch dazu. Auch Klein ließ keine Namen verlauten - er „freue sich aber, dass mehrere im Gespräch sind“. Zu finden sei „eine Person, die gleichermaßen Rückhalt in der Bundesversammlung und der Bevölkerung genießt“. Wulffs Entscheidung zum Rücktritt respektiere er, bedauere sie aber auch: „Er hat als Bundespräsident gute Arbeit geleistet.“ (floh/flo)

-Westfälische Rundschau; Westfalenpost-


„Nicht überraschend"

Rücktritt „überfällig" - aber auch Respekt für Wulff

Ab Freitagmittag 11.04 Uhr beherrschte nur ein Thema die Republik: Nach Horst Köhler gab mit Christian Wulff der zweite Bundespräsident in Folge sein Amt auf.
Zu groß war der Druck - sei es nun von den Medien oder auch durch die Kritik der Politikkollegen. nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität beantragt hatte. Das sagen heimische Politiker dazu:

> Willi Brase, DGB-Regionalvorsitzender und SPD-Bundestagsabgeordneter: „Nach den jüngsten Vorwürfen und der Androhung möglicher staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen war der Schritt überfällig. Als positive Erinnerung an Wulff bleibt sein Bemühen um Integration und Zusammenleben von Deutschen und ausländischen Mitbürgern, aber seit Anfang Dezember ging es nur noch bergab. Frau Merkel und die CDU/CSU-FDP-Regierung müssen sich allerdings fragen lassen, ob ihre Personalauswahl richtig gewesen ist, wenn nacheinander - mit Köhler und Wulff - zwei Bundespräsidenten zurücktreten. Das Amt darf nicht weiter beschädigt werden, daher finde ich es gut, dass Angela Merkel auf die Opposition zukommen will, damit jetzt ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gefunden wird.

> Dr. Matthias Heider, CDU: „Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, so wie sich die Dinge in den letzten Tagen und Wochen zugespitzt haben. Mit diesem Schritt enthebt der Bundespräsident den Bundestag und den Immunitätsausschuss der Entscheidung, seine Immunität aufheben zu müssen. Die Vorwürfe gegen Christian Wulff betreffen seine Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, nicht die als Bundespräsident. Seine Entscheidung verdient großen Respekt, er stellt das Amt vor seine Person. Damit hat er zugleich die Messlatte für einen neuen Kandidaten sehr hoch gelegt.“

> Wolfgang Hilleke, Bürgermeister der Stadt Attendorn: „Politisch halte ich den Rücktritt für überfällig, um nachhaltigen Schaden vom Amt abzuwenden. Menschlich fühle ich mit der Familie Wulff, die eine schwere Zeit durchmacht. Für die Zukunft wünsche ich mir eine überparteiliche Persönlichkeit, die eine breite Akzeptanz hat, um integrieren zu können.“

> Johannes Vogel, FDP: „Ich respektiere die Entscheidung von Christian Wulff. Mit seinem Rücktritt hat er die notwendigen Konsequenzen gezogen und weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet. Ich verbinde mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff vor allem sein Wirken für ein offenes und tolerantes Deutschland."

> Dr. Peter Liese, CDU- MdEP: „Persönlich halte ich den Rücktritt für unvermeidlich. Aus Brüsseler Sicht kann ich sagen, dass das Thema ´Wulff` dort keine Rolle spielt, kein Kollege hat mich in den vergangenen Monaten darauf angesprochen. Ich glaube auch nicht, dass diese Vorgänge unser Ansehen im Ausland in irgendeiner Form beschädigen werden. Deutschland wird in Brüssel durch Angela Merkel vertreten, und sie genießt höchstes Ansehen."

> Petra Crone, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Der vor nicht ganz zwei Jahren von Bundeskanzlerin Merkel ins Amt gehievte Bundespräsident Wulff ist berechtigterweise zurückgetreten. Diese Entscheidung war überfällig. Viel zu lang hat Frau Merkel ihn gestützt, obwohl die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen mehr in ihn setzten. Auslöser der Entscheidung war die Forderung der Staatsanwaltschaft Hannover, wegen eines Anfangsverdachts die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben. Ein beispielloser Vorgang in der Bundesrepublik. Um das Amt und das Vertrauen in die Politik insgesamt nicht weiter zu beschädigen, muss nun der nächste Kandidat mit Vorsicht und Bedacht ausgewählt werden. Amtsträger sind Vorbilder.“

-Sauerlandkurier-