Schneider und Brase schimpfen auf Arbeitsverhältnisse

Der NRW-Arbeitsminister und der DGB-Vorsitzende waren zu Gast auf dem Neujahrsempfang der Neunkirchener Sozialdemokraten

	Guntram Schneider, NRW-Arbeits- und Sozialminister. (Foto: Uli Geis)

In der Sozialgesetzgebung bestehe weiter großer Handlungsbedarf. Das machte NRW-Arbeits- und Sozialminister, Guntram Schneider (SPD), am Mittwoch auf dem 43. Neujahrsempfang der Neunkirchener Sozialdemokraten im voll besetzten Saal des Otto-Reiffenrath-Haus deutlich.
Gekommen war neben Schneider auch der Siegerländer Bundestagsabgeordnete und DGB-Vorsitzende Willi Brase.
Schneider betonte, dass für Sozialdemokraten nicht nur sozial sei, was Arbeit schafft. „Es muss gute Arbeit sein“, skandierte Schneider. „Das trennt uns von den Konservativen.“ Für seine kämpferischen Worte erhielt der Minister viel Beifall aus dem Parkett. Er schimpfte weiter auf die teilweise prekären Arbeitsverhältnisse: „Das geht nicht! So war Marktwirtschaft nicht vorgesehen!“ Schneider forderte zudem eine neue Finanzarchitektur. Es gehe nicht, dass NRW-Kommunen zur Finanzierung des Solidarpakts Kredite aufnehmen müssten.
Die Landesregierung, betonte der Minister, werde in diesem Jahr „sparen, dass die Schwarte kracht.“ Nur auf einem Sektor nicht: der Bildung. „Denn wir haben in NRW nur Köpfe und in die müssen wir investieren.“ Mit einem Plädoyer für Kreativität und Zuversicht auf allen Ebenen verband Guntram Schneider am Ende seiner Rede den Satz: „Wir haben keinen Grund zu Pessimismus!“

Leiharbeit und Minijobs eine „Sauerei“

Darin war er sich einig mit dem Bundestagsmitglied und DGB-Vorsitzenden Brase. Der aber nahm Schneider auch in die Pflicht und forderte von der Düsseldorfer Landesregierung eine stärkere Wahrnehmung Südwestfalens, denn: „Wir sind inzwischen das wirtschaftliche Kernland in Nordrhein-Westfalen.“ Das bedeute, dass die Region zwischen Hagen und Burbach vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur brauche.
Dass deutsche Unternehmen trotz guter wirtschaftlicher Lage immer mehr Mitarbeiter durch Werksverträge, Leiharbeit oder so genannte Mini-Jobs „abkochen“, bezeichnete Brase als „Sauerei“. Trete hier keine Änderung ein, „steht das Wachstum auf tönernen Füßen“, prophezeite er. Zur Schuldenkrise mahnte Brase mit Blick auf Griechenland zu einer vorsichtigeren Bewertung. Schließlich seien es die Griechen gewesen, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen als erste die Schulden erlassen hätten.

-Westfälische Rundschau; Westfalenpost-